Nächstes Jahr (vor Ende Mai 2009) wird sich das Schweizer Volk zu folgendem Bundesbeschluss äussern: "Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien". Diese Abstimmung ist heikel, sind doch die Argumente aller Parteien vertretbar, jedoch mit einem leichten Vorteil für die rechten Arbeitgeber.
Die Referendumsfrist läuft am 2. Oktober ab. Auf der Homepage der Eidgenossenschaft steht deutlich, dass eine Ablehnung durch das Volk wegen der sogenannten "Guillotine-Klausel" auch die sechs anderen bilateralen Abkommen gefährden würde. "Wenn eines von ihnen (Anm. d. R. der bilateralen Abkommen) gekündigt oder nicht weitergeführt wird, sind alle Abkommen sechs Monate nach Erhalt des Bescheids automatisch ungültig. Falls das Schweizer Volk das Freizügigkeitsabkommen nicht weiterführen will, wird das ganze Gefüge wacklig." Die Schweizer Wirtschaftsverbände (der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie Economiesuisse) gehen an die Front, um das Freizügigkeitsabkommen zu verteidigen und um für die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zu werben. Gemäss Gérold Buehler, Präsident von Economiesuisse, würde dies das Wachstum, die Beschäftigungslage und das Wohlergehen der Schweizer Wirtschaft stimulieren. Unsere Wirtschaft hängt eng von den (guten) Beziehungen ab, welche die Schweiz mit Brüssel unterhält. Vergessen wir nicht, dass in den vergangenen drei Jahren dank des Freizügigkeitsabkommens mehr als 190000 Stellen geschaffen wurden. Die grösste Angst der Gegner, eine massive Einwanderungswelle, ist unbegründet, denn dieser Punkt ist unter Kontrolle. Es ist zudem illusorisch zu glauben, dass unser eigenes Potential ausreicht, um sämtliche Bedürfnisse zu decken; die Schweiz braucht europäische Fachleute, das ist ebenfalls eine Chance für die KMU, welche so zusätzlich über mehr als 5 Mio. Stellensuchende verfügen. Für die meisten Verbände wäre eine Ablehnung gleichzusetzen mit dem Verlust des privilegierten Zugangs der Schweiz zum europäischen Markt. Herr Bühler fügt noch hinzu, dass die für die Schweiz massgeschneiderten bilateralen Abkommen eine Success Story darstellen, weil sie den Wirtschaftsplatz Schweiz neu zeichnen. Das Wachstum der vergangenen Jahre hat ihnen viel zu verdanken. Die Lega hat als Gegnerin verkündet, dass sie hierzu ein Referendum starten wird, um keinen Kompromiss zur massiven Einreise von Ausländern mehr einzugehen.
Die SVP hat sich ihrerseits am 5. Juli mit der Frage auseinandergesetzt und beschlossen, das "undemokratische und irreführende Personenfeizügigkeits-Paket entschieden abzulehnen, jedoch auf ein Schein-Referendum zu verzichten", so heisst es auf ihrer Homepage. Um diesen neuen Bundesbeschluss durchzusetzen, müssen zuerst gewisse politische Parteien, dann das Volk via Referendum überzeugt werden, was sich nicht ganz einfach gestaltet. Fortsetzung folgt...
RS
traduction Cécile Jacq
